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Scheiden tut weh, mehr denn je

Eine Ehescheidung kann schnell teuer werden. Bereits bei durchschnittlichen Einkommensverhältnissen summieren sich die Anwalts- und Gerichtskosten schnell auf Beträge im vierstelligen Bereich. Familiäres Zusammenleben und Ehe sind aus Sicht der Finanzverwaltung grundsätzlich der privaten Lebensführung zuzuordnen. An durch die private Lebensführung verursachten Kosten lässt sich der Fiskus grundsätzlich nicht beteiligen, es sei denn, diese stellen für den Steuerpflichtigen eine außergewöhnliche Belastung dar. Entstehen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendung, als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands, so wird auf Antrag die Einkommenssteuer dadurch ermäßig, dass der Teil der Aufwendungen, der die dem Steuerpflichtigen zumutbare Belastung übersteigt (außergewöhnliche Belastung) vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen und damit steuerfrei gestellt wird.

Voraussetzung für die Berücksichtigung einer außergewöhnlichen Belastung ist also, dass der Steuerpflichtige zwangsläufig größere Aufwendungen als der Durchschnitt der vergleichbaren Steuerzahler hat und diese Aufwendungen zudem unvermeidbar sind, d.h. aus Gründen einer rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Verpflichtung entstehen. Bislang konnten die Kosten einer Ehescheidung regelmäßig als außergewöhnliche Belastung steuermindernd geltend gemacht werden. Dieser langjährigen und üblichen Praxis hat das Niedersächsische Landgericht jetzt einen Riegel vorgeschoben und im Februar diesen Jahres entschieden, dass Scheidungskosten ab dem Jahr 2013 nicht mehr als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend gemacht werden können.

Nach Auffassung des Niedersächsischen Finanzgerichtes stellt eine Scheidung nämlich nach den gegenwärtigen gesellschaftlichen Verhältnissen kein außergewöhnliches Ereignis mehr dar. Das Finanzgericht Niedersachsen stützt diese Auffassung auf den gesellschaftlichen Wandel, begründet durch die Daten des statistischen Bundesamtes nach den jedenfalls im Jahr 2013 rund 380.000 Eheschließungen und 190.000 Ehescheidungen gegenüberstehen und jedenfalls fast jede zweite Ehe wieder geschieden wird. Das Gericht hat überdies die Neufassung des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG durch das Amtshilferichtlinie – Umsatzsteuergesetz so ausgelegt, dass nach dem Willen des Gesetzgebers mit Wirkung ab dem Jahr 2013 die Abzugsfähigkeit der Scheidungskosten generell abgeschafft werden sollte.

Fazit: Ob sich diese Rechtsauffassung allerdings durchsetzen wird, bleibt abzuwarten. Das Niedersächsische Finanzgericht weicht mit seinem Urteil nämlich von der Rechtsprechung anderer Finanzgerichte ab. So haben etwa das Finanzgericht Rheinland-Pfalz und das Finanzgericht Münster die Abzugsfähigkeit der Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastung anerkannt. Vor dem Hintergrund dieser abweichenden Rechtsprechung hat das Niedersächsische Finanzgericht gegen sein Urteil vom 18.02.2015 die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. Die endgültige Entscheidung des Bundesfinanzhofes bleibt abzuwarten.

Diese Erläuterungen erhielten wir von Rechtsanwalt Volker Klein aus Bexbach.

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