DT2go Lesetipp:

Wenn der Chef mitliest?

Das heimliche Überwachen des Dienst-PC unter Einsatz von Keyloggern.

DT2go-Rechtskolumne Logo der DT2go-Rechtskolumne. Grafik: (c) DT2go-Redaktion 2016

Der Arbeitnehmer war als Web-Entwickler tätig. In einer E-Mail vom 19.04.2015 teilte der Arbeitgeber allen Arbeitnehmern mit, dass sämtlicher „Internet-Traffic“ und die Benutzung der Systeme mitgeloggt und „somit dauerhaft gespeichert werde“.

Er installierte anschließend auch auf dem vom Arbeitnehmer benutzten Dienst-PC einen Keylogger. Durch diesen wurden ab 21.04.2015 sämtliche Tastatureingaben am PC protokolliert. Daneben wurden regelmäßig Screenshots erstellt. Nach Auswertung der hierdurch gewonnenen Daten fand am 04.05.2015 ein Gespräch zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer statt.

Hier räumte der Arbeitnehmer ein, den Dienst-PC während der Arbeitszeit privat genutzt zu haben. Er wurde am gleichen Tag von der Arbeitsleistung freigestellt. Zuvor hatte der Arbeitgeber ihn mit Wirkung zum 01.04.2015 bei der Krankenkasse abgemeldet und das Gehalt für den Monat April nicht mehr geleistet. Mit Schreiben vom 05.05.2015 äußerte der Arbeitgeber den Verdacht, dass der Arbeitnehmer während seiner Arbeitszeit über einen längeren Zeitraum hinweg sowohl für eine Drittfirma tätig gewesen sei, als auch an einem von ihm entwickelten Computerspiel gearbeitet habe.

In seiner Stellungnahme räumte der Arbeitnehmer ein, ein Computerspiel programmiert sowie Dispositionsarbeiten für die Firma seines Vaters durchgeführt zu haben. Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis mit einem dem Arbeitnehmer zugegangen Schreiben am 20.05.2015 fristlos, hilfsweise ordentlich. Der Arbeitnehmer hielt die Kündigung für unwirksam.

Die durch den Einsatz eines Keyloggers gewonnenen Erkenntnisse hätten nicht verwertet werden dürfen. Die Programmiertätigkeit und die Arbeiten für die Firma seines Vaters habe er überwiegend während der Pausenzeiten durchgeführt. Der Arbeitgeber hält es für zulässig, die aufgezeichneten Daten zu erheben und zu nutzen, weil er wegen der untersagten Privatnutzung des Dienst-PCs Kontroll- und Überwachungsrechte habe. Das Arbeitsgericht entsprach der Kündigungsschutzklage. Es verurteilte den Arbeitgeber zur Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers.

Das Landesarbeitsgericht wies die dagegen gerichtete Berufung zurück. Auch die Revision des Arbeitgebers beim BAG war erfolglos. Die durch den Keylogger gewonnenen Erkenntnisse über die Privattätigkeiten des Arbeitnehmers dürften im gerichtlichen Verfahren nicht verwertet werden. Der Arbeitgeber verletzte damit das Recht des Arbeitnehmers auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG). Die Informationsgewinnung sei nicht nach § 32 Abs. 1 BDSG zulässig (Bundesdatenschutzgesetz). Der Arbeitgeber habe beim Einsatz der Software gegenüber dem Arbeitnehmer keinen auf Tatsachen beruhenden Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung gehabt.

Die „ins Blaue“ hinein veranlasste Maßnahme sei daher unverhältnismäßig. Die vom Arbeitnehmer eingeräumte Privatnutzung rechtfertige die Kündigung mangels vorheriger Abmahnung nicht. Da davon auszugehen ist, dass auch andere Arbeitgeber ähnliche Überwachungsprogramme einsetzen, ist aufgrund dieser Entscheidung für die Zukunft Vorsicht geboten. Das BAG hat zwar geurteilt, dass der vom Arbeitgeber erhobene Vorwurf an sich geeignet sei, eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus wichtigem Grund zu rechtfertigen.

Der Arbeitgeber muss aber verwertbare Beweise dafür erbringen, dass der Arbeitnehmer tatsächlich in dem von ihm behaupteten zeitlichen Umfange während seiner Arbeitszeit privaten Aktivitäten nachgegangen ist. Denn die Verwertung der Daten und Erkenntnisse, die der Arbeitgeber aufgrund der heimlichen Installation des Keyloggers gewonnen hat, sei hier ausgeschlossen. Das BAG hat den Eingriff als unverhältnismäßig angesehen.

Was ist ein Keylogger? Ein Keylogger ist eine Hard- oder Software, die dazu verwendet wird, die Eingaben des Benutzers an der Tastatur eines Computers zu protokollieren und damit zu bewachen oder zu rekonstruieren. Keylogger werden beispielsweise von Crackern, Nachrichtendiensten oder Ermittlungsbehörden verwendet, um an vertrauliche Daten – etwa Kennwörter oder Pins – zu gelangen. Ein Keylogger kann entweder sämtliche Eingaben aufzeichnen oder gezielt auf Schlüsselwörter, wie z.B. Zugangscodes warten und dann erst aufzeichnen, um Speicherplatz zu sparen.

Im vorliegenden Falle wäre eine Abmahnung im Verhältnis zu einer Kündigung ein dem Arbeitgeber zumutbares, milderes Mittel der Reaktion auf die Pflichtverletzung des Arbeitnehmers gewesen. Durch seine Entscheidung hat das BAG dargestellt, dass die dauerhafte Kontrolle am Arbeitsplatz keine Zustimmung findet. Sie muss auch daher zukünftig die Ausnahme bleiben.

Diese Erläuterungen erhielten wir von Rechtsanwalt Volker Klein aus Bexbach.

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