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Rechtskolumne: Unfallfolgen

Ist restlicher Kraftstoff im Tank des Unfallfahrzeuges erstattungsfähig?

DT2go-Rechtskolumne Logo der DT2go-Rechtskolumne. Grafik: (c) DT2go-Redaktion 2016

Ob das restliche Benzin ein erstattungsfähiger Schaden ist, ist in der Rechtsprechung umstritten. Das OLG Düsseldorf sagt „nein“. Viele Gerichte sehen das anders.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Bei einem Auffahrunfall, mittelbar verursacht durch einen Notarztwagen, hatte der PKW des Klägers einen wirtschaftlichen Totalschaden erlitten. Der Höhe nach bestand zuletzt nur noch Streit im Bezug auf die Position Restbenzin im Tank, 18 l à 1,50 € = 27,00 €.

Das Landgericht Wuppertal hat die Ersatzfähigkeit verneint. Nur im Ergebnis hat das OLG Düsseldorf dies bestätigt. Der Kläger habe gemäß § 254 BGB selber zu verantworten, dass diese Schadensposition entstanden sei. Als Folge sei jeglicher Anspruch weggefallen. Das OLG begründet seine Entscheidung folgendermaßen: Durch das Unfallereignis als solches sei dem Kläger noch kein Schaden bezüglich des in seinem Fahrzeug noch vorhandenen Treibstoffs entstanden. Das Benzin habe sich weiterhin – wie auch das beschädigte Fahrzeug – in seinem Besitz und Eigentum befunden.

Der wirtschaftliche Nachteil sei für den Kläger erst dadurch eingetreten, als er sich aus freien Stücken entschlossen habe, das Unfallfahrzeug für denjenigen Restwert zu veräußern, den der vorgerichtlich eingeschaltete Schadensgutachter mit 300,00 € ausgewiesen habe.

Grundsätzlich werde ein verhältnismäßig voller Tankinhalt beim Restwert des Fahrzeugs nicht berücksichtigt. Das Maß der Tankfüllung stelle regelmäßig keinen bestimmten wertbildenden Faktor für den Fahrzeughandel dar. Erwartungsgemäß würden Restwertangebote abgegeben, ohne dass ein bestimmter Tankinhalt berücksichtigt werde. Deshalb könne entgegen der Wertung des Landgerichts das Fahrzeug des Klägers nicht mit allen Einbauen und Betriebsstoffen als wirtschaftliche Einheit angesehen werden.

Aber: Verbleibt nach einem Totalschaden viel Treibstoff im Fahrzeugtank und ist der Geschädigten mit der kostenlosen Abgabe nicht einverstanden, dann sei es seine Aufgabe, den damit verbundenen wirtschaftlichen Wert selbst zu realisieren. Eine Möglichkeit besteht daran, entweder eigenständig für das Abpumpen des noch vorhandenen Benzins Sorge zu tragen oder Dritte damit zu beauftragen.

Sollte Letzteres, wie hier behauptet, unverhältnismäßig teuer gewesen sein, so hätte sich folgende Verwertungsmöglichkeit angeboten: Der Kläger hätte mit dem Käufer des Unfallfahrzeugs separat eine Erhöhung des Kaufpreises aushandeln können. Das wäre ihm ohne Weiteres möglich gewesen.

Die Rechtsprechung ist völlig uneinheitlich. Für manche Richter ist der zum Unfallzeitpunkt im Tank befindliche Kraftstoff Teil des Wiederbeschaffungswertes, so dass er nicht gesondert ersatzfähig ist. Andere wollen ihn beim Restwert berücksichtigt sehen. Ein dritter Ansatz, eine Ersatzpflicht zu verneinen, ist der Weg über § 254 BGB. Dabei sind zwei Argumentationsweisen zu beobachten: Du hättest den Saft abpumpen und umfüllen können oder ersatzweise: Du hättest ihn dir ja vom Aufkäufer bezahlen lassen können.

Es gibt allerdings viele andere Entscheidungen, die eine Ersatzpflicht bejahen. Das Hauptproblem ist ein Darlegungs- und Schätzproblem. Was war noch drin? Was ist im Ersatzwagen tatsächlich bzw. üblicherweise drin? Damit der Richter vernünftig schätzen kann, ist ein Foto von der Tankanzeige im Gutachten nützlich, eine Tankquittung immer noch besser als nichts. Der Einwand, der Ersatzwagen sei in der Regel voll oder mindestens halbvoll getankt, ist nicht stichhaltig.

Diese Erläuterungen erhielten wir von Rechtsanwalt Volker Klein aus Bexbach.

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