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Rechtskolumne: TÜV neu, bedeutet verkehrssicher!

Käufer zum Rücktritt berechtigt bei Autokauf.

DT2go-Rechtskolumne Logo der DT2go-Rechtskolumne. Grafik: (c) DT2go-Redaktion 2016

Die Klägerin hatte einen gebrauchten Personenkraftwagen erworben. Der Kaufvertrag enthielt unter der Rubrik „Zubehör / Sonderausstattung“ den Eintrag „TÜV / Hauptuntersuchung (HU) neu“.

Das Fahrzeug war mit einer entsprechenden Plakette versehen. Am nächsten Tag versagte der Motor aufgrund eines Kraftstoffrelais mehrfach. Bei den anschließenden Untersuchungen des Fahrzeuges wurde u.a. eine starke Korrosion an den Bremsleitungen, den Längsträgern, den Querlenkern, den Achsträger und dem Unterboden sowie an sämtlichen Zuleitungen zum Motor festgestellt.

Die Klägerin erklärte daraufhin die Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung, hilfsweise den Rücktritt vom Kaufvertrag und begründete dies mit den festgestellten Mängeln. Der Beklagte behauptet, er habe das Fahrzeug vor dem Verkauf durchgesehen und nur vordergründigen Rost festgestellt, im Übrigen habe er sich auf die Untersuchungen des TÜV verlassen.

Der Bundesgerichtshof gab der Klägerin Recht. Zwar sei der Händler grundsätzlich nur zu einer fachmännischen äußeren Besichtigung (Sichtprüfung) verpflichtet, die im Kaufvertrag enthaltene Eintragung „TÜV / HU neu“ beinhalte aber die stillschweigende Vereinbarung, dass sich das verkaufte Fahrzeug im Zeitpunkt der Übergabe an einem für die Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO geeigneten verkehrssicheren Zustand befindet und die Hauptuntersuchung durchgeführt sei.

Dies sei nicht der Fall gewesen, was die Klägerin gemäß § 440 Satz 1 BGB auch ohne vorherige Fristsetzung zum Rücktritt berechtige, da eine Nacherfüllung für sie nach § 440 Satz 1 Alt. 3 BGB unzumutbar gewesen sei.

Diese Erläuterungen erhielten wir von Rechtsanwalt Volker Klein aus Bexbach.

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