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Rechtskolumne: Scheidungskosten

Sie sind bei der Steuererklärung nicht mehr absetzbar.

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Anders als nach der bisherigen Rechtsprechung sind Scheidungskosten aufgrund einer seit dem Jahr 2013 geltenden Neuregelung grundsätzlich nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar, so der BFH im Urteil vom 18.05.2017.

In der Festsetzung der Einkommenssteuer für das Jahr 2014 berücksichtigt das Finanzamt die von der Frau angesetzten Scheidungskosten nicht. Der eingelegte Einspruch bleibt ohne Erfolg. Die Klage der Frau hat vor dem Finanzgericht Erfolg. Die vom Finanzamt eingelegte Revision führt dazu, dass das Urteil des Finanzgerichtes aufgehoben ist. Das Finanzgericht hat zu Unrecht die Kosten, die durch das gerichtliche Scheidungsverfahren verursacht wurden, für den Veranlagungszeitraum 2014 als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt.

Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands (außergewöhnliche Belastung), so wird auf Antrag die Einkommensteuer dadurch ermäßigt, dass der Teil der Aufwendungen, der die dem Steuerpflichtigen zumutbare Belastung übersteigt, vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen wird (§ 33 Abs. 1 EStG = Einkommenssteuergesetz). Gemäß § 33 Abs. 2 S. 4 EStG, der neu eingeführt wurde und erstmals für den Veranlagungszeitraum 2013 anzuwenden ist, sind Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) vom Abzug ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Aufwendungen, ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können.

Entgegen der Ansicht des Finanzgerichts, welches sein Urteil damit begründete, dass Scheidungskosten gerade nicht zu dem von § 33 Abs. 3 S. 4 EStG umfassten Prozesskosten gehörten, sind diese Kosten als Prozesskosten im Sinne des § 33 Abs. 2 S. 4 EStG zu qualifizieren, denn es handelt sich um Aufwendungen, für die Führung eines Rechtsstreits. Zudem greift auch die Ausnahmeregelung nicht, da die Frau die Scheidungskosten nicht zur Sicherung ihres Existenzgrundlage und lebensnotwendigen Bedürfnissen erbracht hat. Das kann nur dann der Fall sein, wenn die Existenzgrundlage in einem materiellen Sinn bedroht ist.

Scheidungskosten sind aber regelmäßig nicht der Fallgruppe der Existenzgefährdung zuzurechnen. Durch die gesetzliche Neuregelung hat der Gesetzgeber bewusst nicht die Scheidungskosten einbezogen.

Diese Erläuterungen erhielten wir von Rechtsanwalt Volker Klein aus Bexbach.

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