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Rechtskolumne: Sachmangel beim Gebrauchtwagenkauf

Rücktritt vom Vertrag wegen angeblicher noch laufender Herstellergarantie

DT2go-Rechtskolumne Logo der DT2go-Rechtskolumne. Grafik: (c) DT2go-Redaktion 2016

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob beim Gebrauchtwagenkauf das Fehlen einer nach den Angaben des Verkäufers noch laufenden Herstellergarantie ein Sachmangel ist, der  den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigen kann.

Der Sachverhalt

Der Kläger kaufte vom Beklagten, einem Kfz-Händler, einen Gebrauchtwagen, den dieser zuvor auf einer Internetplattform zum Verkauf angeboten und dort mit einer noch mehr als ein Jahr laufenden Herstellergarantie beworben hatte. Kurz nach dem Kauf mussten infolge von Motorproblemen Reparaturen durchgeführt werden, die für den Kläger aufgrund der Herstellergarantie zunächst kostenfrei blieben.

Später verweigerte der Hersteller mit der Begründung, im Rahmen einer Motoranalyse seien Anzeichen für eine Manipulation des Kilometerstandes vor Übergabe des Fahrzeuges an den Kläger – festgestellt worden, weitere Garantieleistungen; die Kosten der bereits durchgeführten Reparaturleistungen und des während der letzten Reparatur zur Verfügung gestellten Ersatzfahrzeuges wurden dem Kläger nunmehr teilweise in Rechnung gestellt.

Daraufhin trat dieser unter Verweis auf die fehlende Herstellergarantie vom Kaufvertrag zurück und verlangte die Rückzahlung des Kaufpreises sowie den Ersatz ihm entstandener Aufwendungen. Die Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Das Landgericht und das Oberlandesgericht haben die Auffassung vertreten, es handele sich bei der Herstellergarantie nicht um ein Beschaffenheitsmerkmal des Kraftfahrzeugs, sondern lediglich um eine rechtliche Beziehung außerhalb der Kaufsache.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige 8. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass – entgegen der Auffassung der Vorinstanzen – seit der im Jahre 2001 erfolgten Modernisierung des Schuldrechts ein wesentlich weiterer Beschaffenheitsbegriff gilt und daher das Bestehen einer Herstellergarantie für ein Kraftfahrzeug ein Beschaffenheitsmerkmal der Kaufsache nach allen Tatbestandsvarianten des § 434 Abs. 1 BGB darstellt. Beschaffenheitsmerkmale einer Kaufsache seien nicht nur die Faktoren, die ihr selbst unmittelbar anhaften, sondern vielmehr auch, all jene Beziehungen der Sache zur Umwelt, die nach der Verkehrsauffassung Einfluss auf die Wertschätzung der Sache haben.

Das Bestehen einer Herstellergarantie für ein Kraftfahrzeug erfüllt diese Voraussetzungen. Ihr kommt beim Autokauf regelmäßig sogar ein erheblich wirtschaftliches Gewicht zu. Entgegen der Auffassung der Vorinstanzen kann das Fehlen der beworbenen Herstellergarantie deshalb – bei Vorliegen der weiteren, vom Berufungsgericht nicht geprüften Voraussetzungen des § 434 Abs. 1 BGB auch im vorliegenden Fall einen Mangel des verkauften Gebrauchtwagens begründen und den Kläger zum Rücktritt berechtigen.

Diese Erläuterungen erhielten wir von Rechtsanwalt Volker Klein aus Bexbach.

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