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Rechtskolumne: Künstliche Befruchtung

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Einvernehmliche künstliche Befruchtung der Partnerin: „Wer A sagt, muss auch B sagen.“

Die Entscheidung von Paaren, ein Kind im Wege der heterologen Insemination mit Spendersamen zu empfangen, hat weitreichende Konsequenzen. Den darin einwilligenden Mann trifft für das daraus hervorgegangene Kind eine vertragliche Unterhaltspflicht, auch wenn er nicht mit der Mutter verheiratet ist und das Kind nicht anerkannt hat, so jetzt der BGH.

Sachverhalt: Die Klägerin (T) macht gegen den Beklagten (B) Unterhalt geltend und stützt den Anspruch auf eine zwischen ihrer Mutter (M) und dem B bei einer heterologen Insemination geschlossenen Vereinbarung. Die M und der B unterhielten eine intime Beziehung, ohne zusammen zu leben. Da der B zeugungsunfähig war, führte der Hausarzt der M mit Zustimmung des B, der auch das Fremdsperma beschafft hatte, eine heterologe Insemination durch, die erfolglos blieb.

Der B hatte auch auf einem seitens des Hausarztes vorgelegten Nofall-/Vertretungsschein vom selben Datum vermerkt: „Hiermit erkläre ich, dass ich für alle Folgen einer eventuell eintretenden Schwangerschaft aufkommen werde und die Verantwortung übernehmen werde!“ Es gab weitere einverständliche Inseminationen, von denen die letzte erfolgreich war. Nach der Geburt der T zahlte der B für sie die Erstausstattung sowie eine Zeitlang Unterhalt. Eine Klage auf Feststellung der Vaterschaft des B blieb erfolglos, weil er nicht der leibliche Vater der T ist. Die T macht vertraglichen Unterhalt in einer am gesetzlichen Kindesunterhalt orientierten Höhe geltend.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht hat der Klage auf die Berufung der T in der Hauptsache stattgegeben. Die dagegen gerichtete Rechtsbeschwerde vorm BGH blieb erfolglos. Der BGH hat wie folgt geurteilt: Eine Vereinbarung, mit welcher ein Mann die Einwilligung zu einer heterologen künstlichen Befruchtung einer Frau mit dem Ziel erteilt, die Vaterstellung für das zu zeugende Kind einzunehmen, enthält regelmäßig zugleich einen von familienrechtlichen Besonderheiten geprägten Vertrag zugunsten des aus der künstlichen Befruchtung hervorgehenden Kindes, aus dem sich für den Mann dem Kind gegenüber die Pflicht ergibt, für dessen Unterhalt wie ein rechtlicher Vater einzustehen.

Die Einwilligung des Mannes muss gegenüber der Frau erklärt werden und bedarf keiner besonderen Form. Aus Sicht des Ehemannes ist das Einverständnis mit der heterologen Insemination einer Adoption ähnlich. Dabei wird zwar nicht die Elternschaft für ein bereits gezeugtes oder geborenes Kind übernommen. Durch den Willensakt soll erst ermöglicht werden, dass das Kind entsteht. Wenn aber der Ehemann so zur Geburt des Kindes beiträgt, gibt er damit zu erkennen, dass er dafür wie ein ehelicher Vater sorgen will.

Die Einwilligung setzt voraus, dass der Mann die Stellung als Vater übernehmen will. Eine solche ist im Zweifel gegeben, wenn die Frau die heterologe Insemination davon abhängig macht, dass der Mann mitwirkt. Die bloße Kenntnis des Mannes davon stellt dagegen noch keine Willenserklärung dar. Diese Einwilligung ist auch nur wirksam, wenn sie gegenüber der Frau erklärt wird. Solche Erklärungen sind formfrei, Die Vereinbarung ist ein Vertrag zugunsten des Kindes. Dem steht nicht entgegen, dass das Kind noch nicht gezeugt war. Auch dem noch nicht gezeugten Kind können Rechte zugewendet werden, insbesondere auch durch einen Vertrag zugunsten Dritter, wenn es lebend geboren wird.

Der Mann kann aber seine Zustimmung der Frau gegenüber frei widerrufen und die damit verbundene Vereinbarung kündigen. Nach erfolgreicher Zeugung kann er sich dagegen weder durch eine einseitige Erklärung, noch durch eine Vereinbarung mit der Frau von seinem dem Kind gegenüber übernommenen Verpflichtungen lösen.

Merke: Wer als Samenspender tätig wird, sollte dafür sorgen, dass der Wunschvater, gleich ob dieser mit der Kindesmutter verheiratet ist oder nicht, sein Einverständnis mit der künstlichen Befruchtung erteilt. Diese Einwilligung stellt einen Vertrag zugunsten des Kindes dar und entbindet den Samenspender von der Unterhaltspflicht, die ihn als biologischer Vater trifft.

Diese Erläuterungen erhielten wir von Rechtsanwalt Volker Klein aus Bexbach.

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