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Rechtskolumne: Müssen Kranke zum Personalgespräch?

Aktuelles Urteil des Landesarbeitsgericht Nürnberg

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Die Frage nach einem Personalgespräch hat das Landesarbeitsgericht Nürnberg mit einer Entscheidung vom letzten September verneint. Im zu Grunde liegenden Fall war die Klägerin seit 2007 bei der Beklagten beschäftigt. Ab 18.03.2013 meldete sie sich per Email von der Arbeit ab, weil sie spontan eine Woche Urlaub nehmen wollte, um ein Änderungsangebot der Beklagten in Ruhe zu überdenken.

Der Geschäftsführer der Beklagten war damit jedoch nicht einverstanden und verlangte eine Entscheidung bis zum 20.März 2013. Ab diesem Tag war die Klägerin jedoch arbeitsunfähig krankgeschrieben, die Arbeitsunfähigkeit dauerte bis zum 30.06.2013 an. Am 20.03.2013 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis ordentlich zum 30.05.2013 und lud die Klägerin mehrfach kurzfristig zu einem Personalgespräch ein, ohne dieser das Thema der Besprechung mitzuteilen. Diesen vorgeschlagenen Terminen blieb die Klägerin jeweils fern, erhielt eine Abmahnung und schließlich am 14.05.2013 eine weitere Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses zum 31.07.2013.

Gegen beide Kündigungen wehrte sich die Klägerin mit ihrer Klage und hatte damit in beiden Instanzen Erfolg. Das Landesarbeitsgericht hat allerdings die Revision zugelassen, wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache. Das Landesarbeitsgericht hat die Auffassung vertreten, dass die Klägerin berechtigt war, zu den von der Beklagten angeordneten Personalgesprächen nicht zu erscheinen, weil sie arbeitsunfähig erkrankt war. Wenn ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig ist, so darf der Arbeitgeber ihm keine Weisung hinsichtlich der Arbeitsleistung erteilen, weil kranke Arbeitnehmer von der Erbringung der Arbeitsleistung befreit sind.

Ob die Klägerin aufgrund ihres Gesundheitszustandes wirklich in der Lage gewesen wäre, an den Gesprächen teilzunehmen oder nicht, ist dabei unerheblich, denn eine teilweise Arbeitsunfähigkeit gibt es nicht. Sie war auch nicht verpflichtet daran teilzunehmen, weil es darin um so genannte leistungssichernde Verhaltenspflichten hätte gehen sollen. Zum einen besteht während einer Arbeitsunfähigkeit, unabhängig von dem jeweiligen Thema, keine Verpflichtung an einem solchen Gespräch teilzunehmen, zum anderen war nicht ersichtlich, dass sich das Personalgespräch auf die Ordnung bzw. das Verhalten der Klägerin im Betrieb beziehen sollte und über die bereits der Klägerin schriftlich erteilten Rügen hinaus ging.

Diese Erläuterungen erhielten wir von Rechtsanwalt Volker Klein aus Bexbach.

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