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Rechtskolumne: Grenzen einer neuen „HU“

DT2go-Rechtskolumne Logo der DT2go-Rechtskolumne. Grafik: (c) DT2go-Redaktion 2016

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 15.04.2015 eine Entscheidung getroffen, welche für den Gebrauchtwagenhandel von besonderer Bedeutung ist. Der Vermerk „HU neu“ in einem Kaufvertrag stellt eine stillschweigende Vereinbarung über den verkehrssicheren Zustand eines Gebrauchtfahrzeuges dar.

Bei trotzdem vorliegenden, offensichtlichen Mängeln kann es zur Rückabwicklung des Kaufes ohne Recht auf Nachbesserung kommen, urteilte der Bundesgerichtshof. Im gegenständigen Fall stellt sich der Sachverhalt wie folgt dar: Eine Frau kaufte bei einem Autohändler ein gebrauchtes Fahrzeug. In dem Kaufvertrag befindet sich der Eintrag „HU neu“. Am Tag des Kaufes hatte der technische Überwachungsverein die Hauptuntersuchung durchgeführt und das Fahrzeug beanstandungsfrei mit der TÜV-Plakette versehen. Am nächsten Tag fuhr die Käuferin eine längere Strecke. Auf dieser versagte der Motor des Fahrzeuges mehrfach. Eine folgende Untersuchung ergab, dass u. A. starke Korrosion an Bremsleitungen, Querlenkern und sämtlichen Zuleitungen des Motors vorlag.

Der Zustand des Fahrzeuges rechtfertigte daher keine Erteilung der TÜV-Plakette. Die Käuferin erklärte den Rücktritt vom Kaufvertrag. Der Bundesgerichtshof gab der Klage statt und erkannte einen Mangel des Fahrzeuges. Unter „HU neu“ sei eine stillschweigende Vereinbarung zu sehen, dass das verkaufte Fahrzeug zum Zeitpunkt der Übergabe in einem für die Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO geeigneten Zustand zu sein hat. Ist dies nicht der Fall, ist das Fahrzeug mangelbehaftet. In der Angabe „HU neu“ liegt daher nicht nur eine unverbindliche Fahrzeugbezeichnung. So zu sagen, muss also das drin sein, was drauf steht. Dies erscheint nachvollziehbar.

In dem betroffenen Fall hatte die Käuferin sogar das Recht, ohne vorherige Fristsetzung zur Nacherfüllung zurückzutreten. Hierbei wird es jedoch, wie so häufig, auf den jeweiligen Einzelfall ankommen. Bei der gegenständigen Entscheidung hatte das Fahrzeug massive Mängel, welche bereits bei einer ordnungsgemäßen Sichtprüfung ohne weiteres erkennbar gewesen wären. Darüber hinaus zeigten sich die Mängel auch an sicherheitsrelevanten Bauteilen. Aufgrund dessen war der Käuferin eine Nacherfüllung nicht mehr zuzumuten.

Auf die Rolle des TÜV-Mannes und dessen positive Inspektion, kam es nicht an. Bei geringeren Mängeln hätte wohl ein Recht, aber auch eine Verpflichtung zur Nacherfüllung bestanden. Nimmt man diese nicht vor, so besteht in der Folge ein Recht zur Rückabwicklung des Kaufvertrages bei erheblichen Mängeln. Hierbei ist die Bedeutung des Wortes „erheblich“ erneut dem Einzelfall zu beurteilen. Man kann jedoch bei Nachbesserungskosten in Höhe von ca. 5 % des Kaufpreises von einem zum Rücktritt berechtigendem erheblichem Mangel sprechen. Diese Erläuterungen erhielten wir von Rechtsanwalt Volker Klein aus Bexbach.

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