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Rechtskolumne: Entgelttransparenz – Was Verdient der Kollege?

Die Auskunftspflicht für den Arbeitgeber läuft erstmals ab dem 06.01.2018.

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Was verdient der Kollege oder die Kollegin für die gleiche oder vergleichbare Arbeit, die ich leiste? Diese Auskunft muss der Arbeitgeber ab dem 06.01.2018 erstmals geben, wenn sie ein Unternehmen mit mehr als 200 Arbeitnehmer führen. Anspruchsgrundlage hierfür ist das Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Männern und Frauen. Möchte ein Arbeitnehmer Informationen über die Kriterien und das Verfahren der Entgeltfindung für das eigene Entgelt und der Vergleichstätigkeit oder – entgelte erhalten, läuft das Prozedere in Betrieben mit mehr als 200 Arbeitnehmern wie folgt ab:

Der Arbeitnehmer muss in Textform unter Angabe der Vergleichstätigkeit fragen, nach Kriterien und Verfahren der Entgeltermittlung (z.B. Tarifvertrag oder betriebliche Entgeltregelungen) für das eigene Entgelt; dem durchschnittlichen Vergleichsentgelt (Monatsbrutto des Grundgehalts einschließlich sonstiger Vergütungen, wie Sachleistungen bei Vollzeit) des anderen Geschlechts.

Das Vergleichsentgelt muss nicht genannt werden, wenn die Vergleichstätigkeit von weniger als sechs Beschäftigten ausgeübt wird. Es gibt keinen Anspruch darauf, Einzelentgelte anzugeben. Der Anspruch bezieht sich auf das Monatsgehalt und maximal zwei weitere Gehaltskomponenten. Ansprechpartner für die Auskunft des Arbeitnehmers ist bei tarifgebundenen oder anwendenden Arbeitgebern der Betriebsrat. In anderen Unternehmen wendet sich der Arbeitnehmer direkt an den Arbeitgeber.

Nichttarifgebundene Arbeitgeber müssen innerhalb von drei Monaten die Fragen in Textform beantworten. Hält der Arbeitgeber die Tätigkeit für nicht vergleichbar, muss er das erläutern und Anfragen entsprechend umdeuten. Antwortet er nicht oder verspätet, trägt er im Streitfall vor Gericht die Beweislast, dass kein Verstoß gegen das Entgeltgleichheitsgebot vorliegt. Tarifgebundene und –anwendende Arbeitgeber können die Auskunft form- und fristlos erteilen. Es reicht, wenn die tarifvertragliche Regelung und das Vergleichsentgelt des anderen Geschlechts in derselben Entgeltgruppe genannt wird.

Der Arbeitnehmer muss informiert werden, wer für die Antwort zuständig ist. In Unternehmen mit Betriebsrat kann dieser antworten, ihm müssen dann die erforderlichen Daten (z.B.die Gehaltslisten und die Geschlechtsangabe) aufbereitet und zugänglich gemacht werden. Der Auskunftsanspruch kann erstmals ab dem 06.01.2018 gestellt werden. Wird er zwischen dem 06.01.2018 und 05.01.2021 gestellt, gilt abweichend zur eigentlichen Zwei-Jahres-Frist eine Wartefrist von drei Jahren für einen neuen Auskunftsanspruch.

Das Problem in der Praxis wird sicherlich die Reichweite sein. Es gibt keine klaren Kriterien für gleiche und gleichwertige Arbeit mit Ausnahme der in § 4 Abs. 1 Satz 2 Entgelttransparenzgesetz genannten Faktoren für die Entgelttransparenz.

Diese Erläuterungen erhielten wir von Rechtsanwalt Volker Klein aus Bexbach.

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