DT2go Lesetipp:

Rechtskolumne: Die steuerliche Veranlagung von Ehegatten

Gestaltungsmöglichkeiten und Wahlrecht.

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Ehegatten können wählen, ob sie einzeln oder gemeinsam steuerlich veranlagt werden wollen. Der nachfolgende Beitrag zeigt die Vor- und Nachteile des Wahlrecht für Ehegatten und eingetragene Lebenspartner. Ehegatten können zwischen der Einzelveranlagung (§ 26 a EStG) und der Zusammenveranlagung (§ 26 b EStG) wählen.

Für das Wahlrecht müssen Voraussetzungen erfüllt sein: a) Die Ehegatten müssen in einer rechtsgültigen Ehe leben. Dabei bestimmt sich nach gültigem Recht, welche Personen Ehegatten in diesem Sinne sind. b) Die Ehegatten müssen unbeschränkt einkommenssteuerpflichtig sein. c) Die Ehegatten leben nicht dauernd getrennt. d) Die in Abschnitt a bis c genannten Voraussetzungen müssen entweder zu Beginn des Veranlagungszeitraums vorgelegen haben oder im Laufe des Veranlagungszeitraums eingetreten sein, wobei es genügt, wenn die Voraussetzungen für einen Tag im Jahr vorgelegen haben.

Beispiel: Die Ehegatten M und F haben sich am 02.01.2001 dauernd getrennt. Sie haben trotzdem das Wahlrecht. Denn sie haben zu Beginn des Veranlagungszeitraums (01.01 .2001) nicht dauernd getrennt gelebt. Die Ehegatten üben das Wahlrecht dadurch aus, dass sie entsprechende Angaben im Steuerformular machen. Nutzen sie ihr Wahlrecht nicht oder üben sie es nicht wirksam aus, veranlagt sie das Finanzamt zusammen. Verstirbt ein Ehegatten, gilt: Der Erbe des Steuerpflichtigen, der als Gesamtrechtsnachfolger auch bei der Besteuerung in die Rechtsstellung des Erblassers eintritt, kann auch anstelle des Erblassers das Wahlrecht nach § 26 EStG ausüben. Veranlagungsformen: Als Veranlagungsformen kommen für Ehegatten die Zusammenveranlagung und die Einzelveranlagung in Betracht. Bei der Zusammenveranlagung werden die Einkünfte der Ehegatten getrennt ermittelt, dann addiert und den Ehegatten gemeinsam zugerechnet. Sie werden gemeinsam als nur ein Steuerpflichtiger behandelt. In diesem Fall greift das so genannte Splittingverfahren. Eine Zusammenveranlagung kann sinnvoll sein, wenn die Ehegatten unterschiedlich hohe Einkünfte haben und dabei für mindestens einen der Ehegatten nicht der Spitzensteuersatz anzuwenden ist.

Die Ehegatten werden einzeln veranlagt, wenn ein Ehegatte dies beantragt. Die Einzelveranlagung erfolgt wie folgt: Die Einkünfte der Ehegatten werden getrennt ermittelt. Liegen die Voraussetzungen für den Altersentlastungsbetrag vor, wird dieser bei dem jeweiligen Ehegatten abgezogen. Hinsichtlich Sonderausgaben, außergewöhnlicher Belastungen oder Steuerermäßigungen (z.B. für Handwerkerleistungen) gilt, dass diese demjenigen zugerechnet werden, der die entsprechenden Aufwendungen wirtschaftlich getragen Hat. Die Ehegatten können aber beantragen, dass diese jedem hälftig abgezogen werden.

Bei Einzelveranlagung erhält jeder Ehegatte einen Steuerbescheid. Es werden also zwei Veranlagungen durchgeführt. Die Einzelveranlagung kann in den folgenden Fällen vorteilhaft sein: Ein Ehegatte hatte Lohnersatzleistungen, wie z.B. Arbeitslosengeld oder andere steuerfreie Einkünfte. Bei einer Zusammenveranlagung würden diese Leistungen aufgrund des Progressionsvorbehalts zum höheren Steuersatz führen. Ein Ehegatte ist kirchensteuerpflichtig, der andere nicht. Hat ein Ehegatte keine Einkünfte, ist folgendes zu beachten: Beantragt der Ehegatte, der keine Einkünfte erzielt hat, Einzelveranlagung, ist dies unmaßgeblich, selbst wenn dem anderen Ehegatten eine Steuerstraftat zur Last gelegt wird.

Diese Erläuterungen erhielten wir von Rechtsanwalt Volker Klein aus Bexbach.

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