DT2go Lesetipp:

Rechtskolumne: Blutentnahme bei Verkehrsdelikten

Gesetzliche Neuregelung der Anordnung der Blutentnahme.

DT2go-Rechtskolumne Logo der DT2go-Rechtskolumne. Grafik: (c) DT2go-Redaktion 2016

Am 24.08.2017 sind durch das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens zwei für die praktische Arbeit im Verkehrsrecht sehr wichtige Änderungen in Kraft getreten: Anordnung der Blutentnahme gemäß § 81 a Abs. 2 StPO. Gemäß der vorbenannten Neuregelung, wurde die richterliche Anordnung der Blutentnahme nunmehr für die folgenden Delikte des Verkehrsstrafrechts abgeschafft:

1) § 315 a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, Abs. 3 StGB – Gefährdung des Bahn-, Schiff-, u. Luftverkehrs

2) § 315 c Abs. 1 Nr. 1a StGB – Gefährdung des Straßenverkehrs

3) § 316 StGB – Trunkenheit im Verkehr

Es ist ausschließlich für die gesamten drei Delikte nicht mehr erforderlich, einen Richter zu kontaktieren. Auch die bislang geltende Dokumentationspflicht für Anrufe bei einem Gericht ist entfallen. Für diese drei Delikte ist daher mit der erfolgten Gesetzesänderung bei Anordnungen der Blutentnahme die zuvor noch zu prüfende Voraussetzung der Gefahr im Verzug nicht mehr relevant. Es ist seit der letzten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Anordnungskompetenz bei § 81 a Abs. 2 StPO unklar, ob zwischen der Anordnungskompetenz der Staatsanwaltschaft und derjenigen Ermittlungsperson – sprich: Polizeibeamten – eine Rangfolge existiert; denn auch die Nichterreichbarkeit des staatsanwaltschaftlichen Bereitschaftsdienstes führt nicht zu einem verfassungsrechtlich gebotenen Beweisverwertungsverbot.

Da nach § 81a StPO sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die ermittelnden Polizeibeamten bei Gefahr in Verzug die Befugnis zur Anordnung einer Blutentnahme haben, ist deren Ergebnis unabhängig von der einfachrechtlichen Frage verwertbar, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen die Eilkompetenz vorrangig durch die Staatsanwaltschaft wahrzunehmen ist. Das Bundesverfassungsgericht lässt die Frage nach einem hierarchischen Verhältnis zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei ausdrücklich offen und distanziert sich dadurch insoweit von einer früheren Entscheidung, wonach eine Anordnungskompetenz der Staatsanwaltschaft und – nachrangig – ihrer Ermittlungspersonen (Polizeibeamten) besteht.

Bis die Justiz über eine etwaige Rangfolge allgemein entschieden hat, müssen die Polizeibeamten bei ihrer zuständigen Staatsanwaltschaft abklären (lassen), wie bei einer Anordnung zur Blutentnahme künftig zu verfahren ist. Eine weitere Neuregelung enthält § 46 Abs. 4 OWiG (Ordnungswidrigkeitengesetz) nachdem die richterliche Anordnung der Blutentnahme auch für die folgenden Delikte des Ordnungswidrigkeitenrechts abgeschafft worden ist:

I. § 24 a StVG – 0,5-Promille-Regelung

II. § 24 c StVG – Alkoholverbote für Fahranfänger

Auch bei diesen beiden Delikten entfällt nun komplett die Anordnung der Blutentnahme durch den Richter, d. h. es muss kein Richter mehr kontaktiert werden. Auch die Dokumentationspflicht früher notwendiger Anrufe bei dem zuständigen Gericht entfällt nunmehr. Für die Anordnung der Blutentnahme galt schon bisher die Vorschrift des § 56 Abs. 2 OWiG, wonach die Verfolgungsbehörde für die Anordnung der Blutentnahme bei Gefahr in Verzug anstatt der Staatsanwaltschaft neben den Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft (Polizei) zuständig ist.

Diese Erläuterungen erhielten wir von Rechtsanwalt Volker Klein aus Bexbach.

DT2go-Wochenpost 

Jetzt kostenfrei unseren Newsletter bestellen!

Wir beachten die Datenschutzbestimmungen.