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Rechtskolumne: Blitzer-App auf dem Smartphone

Betriebsbereites Mitsichführen ist eine Ordnungswidrigkeit

DT2go-Rechtskolumne Logo der DT2go-Rechtskolumne. Grafik: (c) DT2go-Redaktion 2016

Nicht selten kommt es im Straßenverkehr vor, dass die einzuhaltende Geschwindigkeit überschritten wird und es im Anschluss zum Ordnungswidrigkeitenverfahren kommt, die oftmals zu einer Eintragung im Fahrerlaubnisregister führen.

Dem Versuchen Autofahrer dadurch zu entgehen, dass sie auf Ihren Smartphones sog. Blitzer-Apps herunterladen, die vor Verkehrsüberwachungsgeräten warnen. Dies ist allerdings verboten. § 23 Abs. 1 b StVO hat folgenden Wortlaut: Wer ein Fahrzeug führt, darf ein technisches Gerät nicht betreiben oder betriebsbereit mitführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen und zu stören. Dies gilt insbesondere für Geräte zur Störung oder Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen (Radarwarn- oder Laserstörgeräte).

Das OLG Roststock hat nun entschieden, dass der Verbotstatbestand der vorbezeichneten Bestimmung erfüllt ist, wenn ein Fahrzeugführer während der Fahrt ein Mobiltelefon betriebsbereit mit sich führt, auf dem eine sog. Blitzer-App installiert und während der Fahrt aufgerufen ist. In dem Fall des OLGs hatte ein Betroffener als Fahrzeugführer sein Smartphone in einer Halterung an der Windschutzscheibe angebracht.

Darauf war eine sog. Blitzer-App aktiviert, die bei Annäherung an ein Verkehrsüberwachungsgerät einen Alarm auslöst. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen Verstoßes gegen § 23 Abs. 1b Satz 1 StVO verurteilt. Die eingelegte Rechtsbeschwerde hatte keinen Erfolg. Nach Auffassung des OLG Roststock handelt es sich bei dem von dem Fahrzeugführer während der Fahrt eingeschalteten, in einer Halterung an der Windschutzscheibe befestigten und mit der aufgerufenen Blitzer-App (Blitzer.de) betriebenes Mobiltelefon, um ein Gerät im Sinne des § 23 Abs. 1b StVO. Genauso entschieden hat das OLG Zelle.

Der Wortlaut von § 23 Abs. 1b StVO lasse es offen, ob ein technisches Gerät nur dann dafür bestimmt sei, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören, wenn dies bereits von seiner Konstruktion her so vorgegeben ist. Die grammatikalische Auslegung der Vorschrift ermögliche ohne weiteres auch die weitergehende Interpretation, dass der Anwendungszweck eines technischen Gerätes, das zu Bewältigung verschiedener Aufgaben geeignet ist, durch den Anwender mit dessen konkretem Einsatz im Einzelfall genau dafür bestimmt wird. Allerdings wird es im Verfahren wegen des Vorwurfs des Verstoßes gegen § 23 Abs. 1b StVO häufig zu Nachweisproblemen kommen.

Es muss nämlich nachgewiesen werden, dass zum fraglichen Zeitpunkt die Blitzer-App auch tatsächlich benutzt wurde. An der Stelle wird man daher nicht ohne Beweisaufnahme auskommen. Gegebenenfalls müssen die feststellenden Polizeibeamten in diesem Fall als Zeugen vernommen werden. Sollten diese allerdings bestätigen können, dass zum fraglichen Zeitpunkt auf dem sich in Betrieb befindlichen Mobiltelefon die Blitzer-App aktiv aufgerufen gewesen sein, gibt es kein Entrinnen.

Diese Erläuterungen erhielten wir von Rechtsanwalt Volker Klein aus Bexbach.

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