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Rechtskolumne: Geringfügiger Lackschaden bei Neuwagen

Zurückbehaltungsrecht des Autokäufers

DT2go-Rechtskolumne Logo der DT2go-Rechtskolumne. Grafik: (c) DT2go-Redaktion 2016

Der Bundesgerichtshof hat sich am 26.10.2016 in einer Entscheidung mit der Frage umfasst, ob ein Käufer, dem der gekaufte Neuwagen mit einem geringfügigen Lackschaden  ausgeliefert wurde, das Fahrzeug zurückweisen darf.

Der Käufer (Beklagter) bestellte im Jahr 2013 bei der Verkäuferin (Klägerin) ein Neufahrzeug der Marke Fiat. Die Parteien vereinbarten kostenfreie Auslieferung des Fahrzeuges am Wohnsitz des Käufers. Bei der Auslieferung durch eine von der Verkäuferin (Klägerin) beauftragten Spedition wies das Fahrzeug einen Lackkratzer an der Fahrertür auf. Im Lieferschein der Spedition ist insoweit vermerkt: kleine Delle Fahrertür, Kosten für Ausbesserung werden von dem Käufer übernommen. Noch am gleichen Tag erklärte der Käufer, dass er das Fahrzeug zurückweise und das Fahrzeug nicht freigebe.

Die Verkäuferin machte im Prozess geltend, es handele sich um einen Bagatellschaden und verlangt die Überweisung des vollständigen Kaufpreises. Der Käufer übersandte ihr daraufhin einen Kostenvoranschlag eines Autolackierbetriebes, wonach Lackierkosten in Höhe von 528,30 € entstünden. Die Verkäuferin erklärte daraufhin, sie werde bei Vorlage des Originals der Reparaturrechnung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht maximal 300,00 € übernehmen. Da die Parteien sich nicht einigten, holte die Klägerin das Fahrzeug im August 2013 bei dem Beklagten ab, ließ den Lackschaden beheben und lieferte das Fahrzeug im Oktober 2013 wieder an den Käufer (Beklagten) aus, der daraufhin den gesamten Kaufpreis zahlte. Mit ihrer Klage begehrt die Verkäuferin Ersatz von Transportkosten für die Rückholung und Wiederauslieferung des Fahrzeuges, ferner Standgeld, sowie Verzugszinsen auf den Kaufpreis, insgesamt 1.138,64 €.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Käufer auch bei geringfügigen (behebbaren) Mängel – wie dem hier vorliegenden Lackschaden – grundsätzlich weder den Kaufpreis zahlen, noch das Fahrzeug abnehmen muss, bevor der Mangel beseitigt ist. Nach § 433 Abs. 1 Satz 2 BGB hat der Verkäufer dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. Hieraus folgt das Recht des Käufers vom Verkäufer die Beseitigung von Mängeln der Sache zu verlangen und bis dahin die Zahlung des (gesamten) Kaufpreises nach § 320 BGB und die Abnahme des Fahrzeuges nach § 273 BGB zu verweigern.

Diese Rechte stehen dem Käufer bei einem behebbaren Mangel auch dann zu, wenn er – wie der hier vorliegende Lackschaden – geringfügig ist. Zwar können in der Ausübung des Zurückbehaltungsrechts bei besonderen Umständen des Einzelfalles (ausnahmsweise) mit Rücksicht auf Treu und Glauben Schranken gesetzt sein. Derartige besondere Umstände lagen hier indes nicht vor.

Im Gegenteil hatte die Klägerin dem Beklagten zunächst nicht einmal angeboten selbst für eine ordnungsgemäße Behebung des Lackschadens zu sorgen, um so ihrer Erfüllungspflicht als Verkäuferin nachzukommen. Sie hatte sich nämlich lediglich zu einer Übernahme der Reparaturkosten bereit erklärt. Es oblag jedoch nicht dem beklagten Käufer einen Reparaturauftrag zu erteilen, sondern die Klägerin hatte die Reparatur im Rahmen der Erfüllung ihrer Verkäuferpflichten in eigener Verantwortung und auf eigenes Risiko zu veranlassen.

Zudem hat die Klägerin selbst an der (unzureichenden) Bereitschaft zur Übernahme der Kosten nicht uneingeschränkt festgehalten, sondern eine Obergrenze von 300,00 € gesetzt, so dass den Käufer das Risiko der Werkstattkosten einschließlich eines etwaigen unwirtschaftlichen oder unsachgemäßen Arbeitens des Werkstattbetriebes getroffen hätte. Bei den von der Klägerin geltend gemachten Aufwendungen (Tranksportkosten, Standgeld) handelte es sich im Übrigen um Kosten, die zur ordnungsgemäßen Erfüllung des Kaufvertrages erforderlich waren und die deshalb ohnehin von ihr als Verkäuferin zu tragen waren.

Diese Erläuterungen erhielten wir von Rechtsanwalt Volker Klein aus Bexbach.

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