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DT2go-Rechtskolumne: Fahrzeuge mit „Schummelsoftware“

Kein Rücktrittsrecht bei manipulierten Fahrzeugen.

DT2go-Rechtskolumne Logo der DT2go-Rechtskolumne. Grafik: (c) DT2go-Redaktion 2016

Die ersten Entscheidungen zur Sachmängelhaftung bei VW-Fahrzeugen mit “Schummelsoftware„ liegen vor. In beiden Fällen geht es um Neufahrzeuge der Marke VW mit einem Motor der Baureihe EA 189. Im Bochumer Fall ist es ein Tiguan mit 2 l Motor, ein wesentliches Detail. Denn bei einem 1,6 l Motor ist die Nachrüstung, so sie vom Kraftfahrbundesamt freigegeben wird, um einiges komplizierter und womöglich ohne negative Folgen (Mehrverbrauch, Leistungsverlust) gar nicht realisierbar.

Die Kernaussage der beiden Entscheidungen (Landgericht Münster, Landgericht Bochum): Fahrzeuge aus dem VW Konzern, die mit einem Motor der Baureihe EA 189 mit der so genannten „Schummelsoftware“ ausgerüstet sind, sind sachmangelhaft. Sie weisen eine bei Neufahrzeugen nicht übliche Beschaffenheit auf, die ein Neufahrzeugkäufer nicht erwarten kann. Bei einem VW Tiguan mit 2,0 l TDI –Motor ist der Mangel im Wege der Nachbesserung behebbar. Eine Fristsetzung zur Nacherfüllung ist nicht entbehrlich. Die Nachbesserung ist nicht wegen der Dauer der Rückrufaktion unzumutbar.

Da der Händler für eine Nachbesserung auf die Unterstützung des Herstellers angewiesen ist, muss die Nachbesserungspflicht entsprechend angepasst werden. Der Rücktritt vom Kauf ist ausgeschlossen, weil die Kosten der Mängelbeseitigung bei einem 2,0 l Motor deutlich unter 5 % des Kaufpreises liegen. In der Sache bieten beide Urteile keine Überraschung. Das gilt vor allem in der Frage, ob überhaupt ein Mangel vorliegt .

Von Seiten VW wird das mit Nachdruck bestritten. Die Gerichte sehen dies anders. Unter den gegebenen Umständen sind beide Landgerichte zu Recht von geringfügiger Mangelhaftigkeit ausgegangen. Eine Wertminderung wurde in beiden Urteilen nicht zugesprochen, was wenig überzeugend ist. Diese Erläuterungen erhielten wir von Rechtsanwalt Volker Klein aus Bexbach.

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