DT2go Lesetipp:

Autonomes Fahren

Homburger Tage 2015 der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht

Homburger Tage 2015 der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht

Die von der Anwaltskanzlei Gebhardt organisierten „Homburger Tage“ der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltsverein, lockten vom 16. bis 18. Oktober wieder namhafte Verkehrsjuristen aus ganz Deutschland auf den Schloßberg. Diskutiert wurden aktuelle Themen und auch solche, die die deutsche Rechtsprechung in Zukunft beschäftigen werden. Eines davon betrifft die strafrechtlichen Probleme, die sich ergeben, wenn in absehbarer Zeit Autos selbständig und nur von einem Rechner gesteuert die Straßen befahren werden. Auf der einen Seite Auto, auf der anderen Seite Fahrer. Bislang waren Mensch und Technik zwei getrennte Dinge.

  • Homburger Tage 2015 der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht

Dass Mensch und Technik immer mehr miteinander verschmelzen und dass Technische Intelligenz bisweilen ohne menschliches Zutun funktioniert und sich selbständig weiterentwickelt, war vor Jahren noch pure Fiktion, steht nun aber als Realität in den Startlöchern. So beispielsweise beim fahrerlosen Auto, das der Globalplayer Google auf den Markt bringen will. In einigen US-Bundesstaaten bewegen sich solche Fahrzeuge bereits zu Testzwecken auf den Straßen und weil die bisherigen Ergebnisse die Ingenieure fast schon euphorisch stimmen, nimmt der Druck der Industrie auf die Zulassungsbehörden deutlich zu. Bei den „Homburger Tage“ widmete sich Dr. Ulrich Franke, Richter am 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe, straf- und haftungsrechtlichen Risiken und Regelungslücken, die durch die skizzierte Entwicklung entstehen werden. Schon heute verfügen moderne Fahrzeuge über teilautonome Systeme. Der Airbag ist das wohl griffigste Beispiel, die Einpark-Hilfe ein anderes. Fährt ein so bestücktes Fahrzeug nun doch gegen eine Mauer, dann reicht die gängige Rechtspraxis zur Klärung und Einordnung des Geschehens aus. Sie trennt zwischen Produkthaftung (das System hat möglicherweise versagt) und dem menschlichen Verhalten. Grundsätzlich geht die Rechtsprechung davon aus, dass man sich eben nicht unbegrenzt auf die Technik verlassen darf. „Bei teilautonomen Systemen haben wir also keine Probleme hinsichtlich der Rechtssprechung“, machte Franke beim Pressegespräch deutlich. Wie verhält es sich nun aber im Falle eines autonom fahrenden Autos, dessen Insasse während der Fahrt Zeitung liest und Wein genießt und das beispielsweise nach einem automatischen Überholvorgang mit erhöhter Geschwindigkeit geblitzt wird? Kann der alkoholisierte Fahrer belangt werden? Wie sieht es aus, wenn ein solches Fahrzeug in einen Unfall verwickelt ist?

Nach gängiger Praxis ist der Fahrer dann zur Rechenschaft zu ziehen, wenn er wirksam eingegriffen hat. Franke: „Die Industrie bietet hier inzwischen einen einfachen Lösungsvorschlag an: Einen Schalter, der betätigt werden muss, damit ein Mensch in das System eingreifen kann.“ Gebraucht würde indes, ob der Fülle der Daten, die in einem autonomen Fahrzeug verarbeitet werden, ein Unfallfahrtenschreiber. Bislang waren Juristen lediglich mit der schwierigen Frage befasst, wem denn die vielen von den einzelnen Bauteilen aufgezeichneten Daten gehören, wer damit arbeiten darf und welcher Hersteller letztlich haftet. Nun geht es um die strikte Trennung von menschlicher Handlung und technischen Daten. Vor nicht allzu langer Zeit war noch Science Fiction, was heute Realität ist und die Juristen beschäftigen wird. Doch gibt es auch rechtliche Erleichterungen. Eine davon betrifft die Geltendmachung von Ansprüchen nach einem Unfall im Ausland. Dr. Christoph Lafontaine, Richter am Landgericht Saarbrücken, wies in seinem Vortrag darauf hin, dass nach der so genannten Brüssel Ia-Verordnung für einen deutschen Geschädigten die Möglichkeit besteht, in deutscher Sprache nach deutschem Recht vor einem deutschen Gericht zu klagen. Ersatzansprüche selbst richten sich indes nach dem Recht des Unfallortes.

Das heißt: Das deutsche Gericht muss das gültige ausländische Recht ermitteln und so anwenden, wie es ein ausländisches Gericht tun würde. Weitere Referenten bei der von Justizrat Hans-Jürgen Gebhardt moderierten Tagung waren Marion Harsdorf-Gebhardt, Richterin am BGH, IV. Zivilsenat und der BGH-Richter Thomas Offenloch vom VI. Zivilsenat. Mit 120 Teilnehmern waren die 35. Homburger Tage so stark

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