DT2go Lesetipp:

Abzocke nach Fahrerlaubnisentzug

EU-Führerschein gilt nicht immer

DT2go Karikatur

Nach den europäischen Vorgaben sind Fahrerlaubnisse, die in einem Mitgliedsstaat erworben wurden, in Deutschland anzuerkennen. In der Vergangenheit führte dies dazu, dass viele Deutsche, denen in Deutschland die Fahrerlaubnis entzogen worden war, in einen anderen Mitgliedsstaat fuhren, dort eine neue Fahrerlaubnis erwarben und diese dann in Deutschland nutzten.

Um diesen sog. Führerscheintourismus zu unterbinden, wurde einheitlich festgelegt, dass ein solcher Erwerb nur dann rechtlich möglich sei, wenn u.a. das sog. Wohnsitzerfordernis erfüllt sei. Das bedeutet, dass der Führerscheinanwärter mind. 185 Tage in dem Ausstellerstaat seinen Wohnsitz haben muss. Bei einer Polizeikontrolle wurde eine aus Polen stammende Fahrerlaubnis überprüft. Es ging eine Anfrage an die polnischen Behörden, ob der Betroffene zum Ausstellungszeitraum mind. 185 Tage in Polen einen Wohnsitz hatte. Die Behörden teilten mit, dass zu dem betreffenden Zeitpunkt 48 Deutsche unter der Adresse gemeldet gewesen seien. Bei der Anschrift handele es sich um eine polnische Fahrschule.

Daraufhin verweigerten die Behörden die Anerkennung dieser Fahrerlaubnis in Deutschland. Sie waren der Ansicht, dass hier eindeutig ein Scheinwohnsitz vorliegt. Das sah der Betroffene anders und klagte auf Anerkennung. Er sei im Ausstellerstaat gemeldet gewesen, das reiche aus. Das sah der Verwaltungsgerichtshof München anders und gab der Behörde recht. Die Begründung lautete, dass eine solche Fahrerlaubnis unter Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis erlangt worden sei. Bei der Meldung einer so hohen Zahl von Deutschen, denen die Fahrerlaubnis entzogen worden sei, unter einer Fahrschuladresse, sei der Verdacht des Scheinwohnsitzes berechtigt. Dies sei auch aufgrund unbestreitbarer Informationen aus dem Ausstellerstaats bestätigt.

Noch dazu habe eine Internetrecherche ergeben, dass diese Fahrschule damit werbe, die Erlangung einer neuen Fahrerlaubnis sei schon bei einer lediglich dreimaligen Einreise nach Polen zu erlangen. Die Nichtanerkennung sei daher rechtmäßig. Diese Erläuterungen erhielten wir von Rechtsanwalt Volker Klein aus Bexbach.

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